Mandatsbedingungen

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

1.1 In diesen Mandatsbedingungen („Mandatsbedingungen“, Terms) gilt Folgendes:

• „DossierTwist“, „wir“, „uns“ und „unser“ bezeichnen den Betreiber dieser Website zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen, Partnern, Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern sowie in Bezug auf ein Mandat den in der Mandatsvereinbarung genannten Rechtsträger, der die Leistungen selbst oder durch einen der anderen erbringen kann.
• „Verbundene Unternehmen“ (Affiliated entities) bezeichnet Rechtsträger, die den Betreiber unmittelbar oder mittelbar beherrschen, von ihm beherrscht werden oder mit ihm unter gemeinsamer Beherrschung stehen.
• „Mandant“ (Client) und „Sie“ bezeichnen die Person oder Organisation, die uns beauftragt, wie in der Mandatsvereinbarung genannt.
• „Mandatsvereinbarung“ (Engagement letter) bezeichnet das Angebot, den Vorschlag, die Leistungsbeschreibung, die Bestellung oder ein sonstiges Dokument, einschließlich einer E-Mail, in dem wir den Umfang, die geschätzte Bearbeitungszeit und die Honorare für eine Angelegenheit festlegen und das Sie annehmen.
• „Leistungen“ (Services) bezeichnet die in einer Mandatsvereinbarung beschriebenen Leistungen in den Bereichen Due Diligence, Ermittlungen, Screening, Monitoring und Recherche sowie damit verbundene Leistungen.
• „Arbeitsergebnisse“ (Deliverables) bezeichnet die Berichte, Befunde, Screening-Ergebnisse, Daten, Beweismittelpakete und sonstigen Materialien, die wir Ihnen liefern.
• „Zweck“ (Purpose) bezeichnet den rechtmäßigen Zweck, zu dem Sie uns beauftragen, wie in der Mandatsvereinbarung angegeben.

1.2 Diese Mandatsbedingungen gelten zusammen mit der Mandatsvereinbarung für jedes Mandat. Im Fall eines Widerspruchs hat die Mandatsvereinbarung für das betreffende Mandat Vorrang. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn in einer Bestellung auf sie verwiesen wird, es sei denn, wir vereinbaren schriftlich, dass sie gelten.

1.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn Sie eine Mandatsvereinbarung schriftlich, auch per E-Mail, annehmen oder uns nach deren Erhalt anweisen, mit der Arbeit zu beginnen.

Mandat und Leistungsumfang

2.1 Wir erbringen die in der Mandatsvereinbarung beschriebenen Leistungen. Wenn Sie uns bitten, den Umfang zu ändern, oder wir feststellen, dass der Umfang geändert werden muss, um Ihre Frage zu beantworten, teilen wir Ihnen dies mit und vereinbaren jede Änderung sowie deren Auswirkungen auf Honorare und Bearbeitungszeit schriftlich, bevor wir fortfahren.

2.2 Wir können jedes Mandat ablehnen und jeden Teil eines Mandats, der gegen das Gesetz oder unsere Richtlinie zur zulässigen Nutzung verstoßen würde, ablehnen oder einstellen, ohne hierfür zu haften.

2.3 Bevor wir ein Mandat annehmen, können wir Ihre Identität und die Ihrer Eigentümer überprüfen, Sie mit Sanktionslisten abgleichen, Interessenkonflikte prüfen und Nachweise für den Zweck verlangen.

Ihre Pflichten

3.1 Sie sichern zu (warrant), dass:

• der Zweck rechtmäßig, zutreffend angegeben und mit unserer Richtlinie zur zulässigen Nutzung vereinbar ist;
• Sie berechtigt sind, uns die von Ihnen bereitgestellten Informationen und Materialien zu überlassen, und dass unsere Nutzung dieser Informationen und Materialien gemäß diesen Mandatsbedingungen weder Rechte anderer verletzt noch gegen ein Gesetz oder eine Vertraulichkeitspflicht verstößt;
• Sie personenbezogene Daten, die Sie uns übermitteln, rechtmäßig erhoben haben und sie uns für den Zweck offenlegen dürfen; und
• Sie keine Person sind, die Sanktionen unterliegt, die es für uns rechtswidrig machen würden, für Sie tätig zu werden, und dass Sie nicht im Namen einer solchen Person handeln.

3.2 Sie werden uns zutreffende Informationen und rechtzeitige Weisungen erteilen, uns umgehend über alles informieren, was sich auf die Leistungen auswirken kann, und die Arbeitsergebnisse gemäß Ziffer 7 und unserer Richtlinie zur zulässigen Nutzung verwenden.

Wie wir die Leistungen erbringen

4.1 Wir erbringen die Leistungen mit der angemessenen Sachkunde und Sorgfalt eines fachkundigen Anbieters vergleichbarer Leistungen und im Einklang mit geltendem Recht.

4.2 Wir setzen ein proprietäres KI-gestütztes Recherchesystem ein, um Informationen abzurufen, zu analysieren, zu bewerten und zusammenzuführen. Analysten steuern jede Phase, prüfen die Befunde anhand ihrer Quellen und geben jedes Arbeitsergebnis vor der Lieferung frei. Sie sind damit einverstanden, dass wir solche Systeme einsetzen, einschließlich Modellen von Drittanbietern, die in unserem Auftrag und unter Vertraulichkeits- und Sicherheitspflichten tätig sind. Wir verwenden Ihre Materialien oder Arbeitsergebnisse niemals zum Training von KI-Modellen Dritter.

4.3 Wir stützen uns auf öffentliche Unterlagen, veröffentlichte Quellen, kommerzielle Datenbanken und rechtmäßige Nachfragen. Wir beschaffen keine Informationen durch Täuschung, Eindringen oder andere rechtswidrige Mittel und sind nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Unterlagen oder Quellen Dritter, die Fehler enthalten oder veraltet sein können.

4.4 Wir können unsere verbundenen Unternehmen, Partner und sorgfältig ausgewählte Unterauftragnehmer, etwa lokale Rechercheure und Übersetzer, mit der Erbringung jedes Teils der Leistungen betrauen. Wir bleiben für ihre Arbeit verantwortlich, als wäre es unsere eigene, und verpflichten sie zu Vertraulichkeitspflichten, die nicht weniger schützend sind als unsere eigenen.

Bearbeitungszeit

5.1 Bearbeitungszeiten in einer Mandatsvereinbarung oder auf unserer Website sind nach Treu und Glauben abgegebene Schätzungen auf der Grundlage des Umfangs und der Informationen, die zum Zeitpunkt der Schätzung verfügbar sind. Viele Angelegenheiten werden innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen und die meisten innerhalb weniger Tage, die Bearbeitungszeit hängt jedoch vom Gegenstand der Recherche, den beteiligten Rechtsordnungen, der Verfügbarkeit von Unterlagen und der Rechtzeitigkeit Ihrer Weisungen ab.

5.2 Wir teilen Ihnen umgehend mit, wenn wir eine wesentliche Verzögerung erwarten. Sofern die Mandatsvereinbarung nicht ausdrücklich bestimmt, dass ein Termin garantiert ist, ist die Zeit kein wesentlicher Vertragsbestandteil (time is not of the essence), und wir haften nicht für Verzögerungen, die nicht darauf beruhen, dass wir es versäumt haben, angemessene Sachkunde und Sorgfalt walten zu lassen.

Empfehlungen, Unsicherheiten und Verlass auf die Ergebnisse

6.1 Jeder Bericht enthält, soweit der Leistungsumfang dies vorsieht, eine Empfehlung (etwa fortfahren, unter Bedingungen fortfahren, eskalieren oder ablehnen), die wesentlichen Befunde mit ihren Quellen sowie eine Darstellung der Unsicherheiten: was wir nicht überprüfen konnten und wie sicher wir uns bei jedem Befund sind.

6.2 Unsere Arbeitsergebnisse beschreiben, was die uns zugänglichen Unterlagen zum angegebenen Datum zeigten. Sie sind keine Garantie dafür, dass keine weiteren Informationen existieren, dass ein Gegenstand der Recherche ein bestimmtes Verhalten an den Tag legt oder nicht, oder dass eine Transaktion oder Geschäftsbeziehung erfolgreich sein wird. Empfehlungen sollen Ihnen als Entscheidungsgrundlage dienen; die Entscheidung bleibt Ihre eigene und ist unter Berücksichtigung der von uns angegebenen Unsicherheiten sowie Ihrer eigenen Kenntnisse, Richtlinien und Beratung zu treffen.

6.3 Unsere Arbeitsergebnisse stellen keine Rechts-, Finanz-, Anlage-, Steuer-, Buchhaltungs-, Kredit- oder regulatorische Beratung, kein Kreditrating, keine Bewertung, keine Prüfung (Audit) und keine Stellungnahme zur Zahlungsfähigkeit einer Person dar. Unsere Arbeitsergebnisse sind keine Verbraucherauskünfte (consumer reports) und dürfen weder als Faktor bei der Feststellung der Berechtigung einer natürlichen Person für Kredite, Versicherungen, Beschäftigung oder Wohnraum noch für einen sonstigen Zweck verwendet werden, der durch Gesetze über Verbraucherauskünfte oder Kreditauskünfte geregelt ist.

6.4 Sie dürfen unsere Befunde oder daraus abgeleitete automatisierte Ergebnisse nicht ohne substanzielle menschliche Prüfung als alleinige Grundlage für eine Entscheidung mit rechtlichen oder ähnlich erheblichen Auswirkungen auf eine natürliche Person verwenden.

Verwendung der Arbeitsergebnisse

7.1 Die Arbeitsergebnisse werden ausschließlich zu Ihrer internen Verwendung für den Zweck bereitgestellt. Sie dürfen sie vertraulich an Ihre Organmitglieder, Beschäftigten, professionellen Berater, Abschlussprüfer, Versicherer und Finanzierungsgeber, an Aufsichtsbehörden und, soweit der Zweck es erfordert, an Mitinvestoren und Gerichte weitergeben, sofern jeder Empfänger darauf hingewiesen wird, dass die Arbeitsergebnisse vertraulich sind und dass wir ihm gegenüber keine Pflichten oder Haftung übernehmen.

7.2 Sie dürfen Arbeitsergebnisse ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder veröffentlichen noch dem Gegenstand der Recherche oder sonstigen Dritten offenlegen, es sei denn, das Gesetz, ein Gericht oder eine Aufsichtsbehörde verlangt dies; in diesem Fall werden Sie uns, soweit rechtlich zulässig, vorher informieren.

7.3 Wir haben Pflichten ausschließlich Ihnen gegenüber. Keine andere Person darf sich auf unsere Arbeitsergebnisse verlassen, und wir übernehmen gegenüber niemand anderem eine Sorgfaltspflicht oder Haftung, sofern wir nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

Vertraulichkeit

8.1 Jede Partei behandelt alle Informationen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit einem Mandat erhält, vertraulich, einschließlich der Tatsache und des Gegenstands des Mandats sowie, in Ihrem Fall, der Arbeitsergebnisse, und verwendet sie ausschließlich für die Zwecke des Mandats.

8.2 Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Mandatsbedingungen beruht, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder die sie unabhängig entwickelt oder die sie rechtmäßig von einem Dritten erhält, der keiner Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Jede Partei darf vertrauliche Informationen offenlegen, soweit dies gesetzlich, durch gerichtliche Anordnung oder von einer Aufsichtsbehörde verlangt wird, und benachrichtigt die andere Partei hiervon, soweit rechtlich zulässig.

8.3 Mandatsarbeit erscheint niemals in unseren öffentlichen Dossiers. Wir können eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen, bevor Sie Einzelheiten einer Angelegenheit mitteilen; tun wir dies, gilt sie zusammen mit dieser Ziffer.

8.4 Diese Pflichten bestehen für fünf Jahre nach Beendigung des Mandats fort, für personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse unbefristet.

Datenschutz

9.1 Jede Partei hält die für sie geltenden Datenschutzgesetze ein, einschließlich der Verordnung über personenbezogene Daten (Privatsphäre) (Personal Data (Privacy) Ordinance, Cap. 486) von Hongkong. Unser Datenschutzhinweis erläutert, wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen.

9.2 Für personenbezogene Daten, die wir bei der Erbringung der Leistungen erheben und analysieren, sind wir Datennutzer (data user) und verarbeiten sie nur, soweit dies für den Zweck erforderlich ist. Wenn wir Arbeitsergebnisse liefern, die personenbezogene Daten enthalten, werden Sie Datennutzer dieser Daten und sind für Ihre eigene Verwendung dieser Daten verantwortlich, die auf den Zweck beschränkt sein muss.

9.3 Soweit wir personenbezogene Daten, die Sie uns übermitteln, ausschließlich in Ihrem Auftrag verarbeiten, handeln wir als Ihr Auftragsverarbeiter (data processor): Wir verarbeiten sie nur auf Ihre dokumentierten Weisungen, halten sie sicher und vertraulich, stellen sicher, dass unser Personal und unsere Unterauftragsverarbeiter gleichwertigen Pflichten unterliegen, informieren Sie ohne unangemessene Verzögerung über jede sie betreffende Datenschutzverletzung, unterstützen Sie in angemessener Weise bei Anfragen betroffener Personen und löschen sie am Ende des Mandats oder geben sie zurück, vorbehaltlich Ziffer 15.3.

Honorare, Auslagen und Steuern

10.1 Die Honorare sind in der Mandatsvereinbarung festgelegt, als Pauschalhonorar, als Rahmenmandat (Retainer), als Satz pro Prüfung oder pro Rechtsträger oder auf einer anderen vereinbarten Grundlage. Pauschalhonorare decken den vereinbarten Leistungsumfang ab; Arbeiten außerhalb dieses Umfangs werden nur berechnet, wenn Sie vorher zustimmen.

10.2 Sofern die Mandatsvereinbarung nichts anderes bestimmt, können wir Angelegenheiten mit Pauschalhonorar bei Annahme, sonstige Angelegenheiten monatlich nachträglich sowie Rahmenmandate und Abonnements im Voraus in Rechnung stellen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum in der angegebenen Währung ohne Aufrechnung oder Abzug zahlbar.

10.3 Von Ihnen im Voraus genehmigte Auslagen, etwa amtliche Registergebühren, Kosten für die Beschaffung von Dokumenten, Übersetzungs- und Reisekosten, werden zusätzlich zu den Honoraren zum Selbstkostenpreis berechnet.

10.4 Die Honorare verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer, Quellensteuer, Zölle und sonstige Steuern oder Abgaben, die Sie, soweit anwendbar, zusätzlich entrichten. Sind Sie gesetzlich verpflichtet, einen Betrag einzubehalten, erhöhen Sie die Zahlung so, dass wir den vollen in Rechnung gestellten Betrag erhalten (Gross-up).

10.5 Wenn Sie eine unbestrittene Rechnung bei Fälligkeit nicht bezahlen, können wir auf den überfälligen Betrag bis zur Zahlung Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat berechnen, die täglich auflaufen, und die Leistungen nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von sieben Tagen aussetzen.

Geistiges Eigentum

11.1 Nach vollständiger Zahlung dürfen Sie die Arbeitsergebnisse unbefristet und lizenzgebührenfrei für den Zweck und gemäß Ziffer 7 nutzen.

11.2 Wir behalten alle Rechte des geistigen Eigentums an den Arbeitsergebnissen sowie an unseren Methoden, unserem Recherchesystem, unserer Software, unseren Modellen, Prompts, Vorlagen, unserem Know-how und unseren Datensammlungen, unabhängig davon, ob sie vor oder während des Mandats entwickelt wurden. Nichts in diesen Mandatsbedingungen überträgt diese Rechte auf Sie. Wir dürfen allgemeine Kenntnisse und Erfahrungen, die wir während eines Mandats gewonnen haben, nutzen, sofern wir Ihre vertraulichen Informationen nicht offenlegen.

11.3 In den Arbeitsergebnissen enthaltene Unterlagen und Materialien Dritter bleiben Eigentum ihrer Inhaber und werden als Beweismittel nach Maßgabe der jeweils geltenden Bedingungen bereitgestellt.

Haftung

12.1 Nichts in diesen Mandatsbedingungen schließt die Haftung für durch Fahrlässigkeit verursachte Todesfälle oder Körperverletzungen, für Betrug oder arglistige Täuschung (fraudulent misrepresentation) oder für eine sonstige Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, aus oder beschränkt sie.

12.2 Vorbehaltlich Ziffer 12.1 haften wir weder aus Vertrag noch aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), wegen Verletzung gesetzlicher Pflichten, wegen Falschdarstellung (misrepresentation) noch aus einem sonstigen Rechtsgrund für jeglichen Verlust von Gewinn, Umsatz, Geschäft, Verträgen, Geschäftschancen, Geschäftswert (Goodwill), Daten oder erwarteten Einsparungen oder für mittelbare Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden oder Schäden mit Strafcharakter, die aus oder im Zusammenhang mit einem Mandat entstehen.

12.3 Vorbehaltlich Ziffer 12.1 ist unsere gesamte Haftung aus oder im Zusammenhang mit einem Mandat insgesamt auf die Honorare begrenzt, die in den 12 Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis für dieses Mandat an uns gezahlt wurden.

12.4 Wir haften nicht für Verluste, die sich aus unzutreffenden, unvollständigen oder irreführenden Informationen ergeben, die von Ihnen bereitgestellt wurden oder in Unterlagen oder Quellen Dritter enthalten sind, sofern wir bei ihrer Verwendung angemessene Sachkunde und Sorgfalt angewandt haben, oder die sich aus einer Verwendung von Arbeitsergebnissen unter Verstoß gegen diese Mandatsbedingungen ergeben.

12.5 Jeder Anspruch gegen uns muss uns schriftlich mit angemessenen Einzelheiten innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag angezeigt werden, an dem Sie von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben oder vernünftigerweise hätten erlangen müssen, in jedem Fall aber innerhalb von drei Jahren nach Lieferung des betreffenden Arbeitsergebnisses.

12.6 Sie erklären sich damit einverstanden, Ansprüche ausschließlich gegen den in der Mandatsvereinbarung genannten Rechtsträger geltend zu machen und nicht persönlich gegen unsere Organmitglieder, Beschäftigten, Analysten oder Unterauftragnehmer, die sich auf diese Ziffer berufen können.

Freistellungen

13.1 Sie werden uns von allen Ansprüchen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freistellen und schadlos halten, die sich ergeben aus: einer Verletzung Ihrer Zusicherungen in Ziffer 3.1; Ihrer Verwendung der Arbeitsergebnisse unter Verstoß gegen Ziffer 7, Ziffer 6.3 oder 6.4 oder unsere Richtlinie zur zulässigen Nutzung; oder einem Anspruch eines Dritten, dem Sie Arbeitsergebnisse offengelegt haben.

13.2 Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter freistellen und schadlos halten, mit denen geltend gemacht wird, dass die Arbeitsergebnisse in der gelieferten Form und bei Verwendung gemäß diesen Mandatsbedingungen Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, vorbehaltlich Ziffer 12.

Compliance

14.1 Jede Partei hält alle anwendbaren Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption ein, einschließlich der Prevention of Bribery Ordinance (Cap. 201) von Hongkong, und wird im Zusammenhang mit einem Mandat keine Bestechungsgelder oder unzulässigen Vorteile anbieten, gewähren, fordern oder annehmen.

14.2 Jede Partei hält alle für sie geltenden Sanktions- und Exportkontrollgesetze ein. Wir können ein Mandat mit sofortiger Wirkung aussetzen oder beenden, wenn seine Fortführung gegen ein solches Gesetz verstoßen oder uns Sanktionen aussetzen würde.

14.3 Soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, eine Angelegenheit einer Behörde zu melden, können wir dies ohne Benachrichtigung an Sie tun, und dies stellt keinen Verstoß gegen diese Mandatsbedingungen dar.

Laufzeit und Beendigung

15.1 Jedes Mandat besteht bis zum Abschluss der Leistungen fort, sofern es nicht vorher beendet wird. Rahmenmandate und Abonnements laufen für den in der Mandatsvereinbarung angegebenen Zeitraum und verlängern sich danach jeweils um aufeinanderfolgende Zeiträume gleicher Länge, sofern nicht eine Partei mindestens 30 Tage vor Ablauf des laufenden Zeitraums schriftlich kündigt.

15.2 Jede Partei kann ein Mandat durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer Mitteilung, mit der ihre Behebung verlangt wird, behoben wird, oder wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt. Wir können mit sofortiger Wirkung beenden, wenn eine Fortführung gegen das Gesetz, unsere Richtlinie zur zulässigen Nutzung oder unsere berufsständischen Pflichten verstoßen würde oder wenn der Zweck falsch dargestellt wurde. Sie können jedes Mandat ohne Angabe von Gründen (for convenience) durch schriftliche Mitteilung beenden.

15.3 Bei Beendigung bezahlen Sie die bis zum Tag der Beendigung erbrachten Leistungen und angefallenen Auslagen sowie alle in Ihrem Namen eingegangenen nicht stornierbaren Verpflichtungen. Wir dürfen Kopien der Arbeitsergebnisse und Arbeitspapiere aufbewahren, soweit dies nach Gesetz, aufsichtsrechtlichen Vorschriften oder unseren berufsständischen Pflichten erforderlich ist oder der Abwehr von Rechtsansprüchen dient, vorbehaltlich Ziffer 8.

15.4 Die Ziffern 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15.3, 16 und 18 bis 21 gelten über die Beendigung hinaus fort.

Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terrorismus, zivilen Unruhen, staatlichen Maßnahmen, Sanktionen, Ausfällen öffentlicher Versorgungsbetriebe oder Telekommunikationsnetze, Cyberangriffen, die vernünftigerweise nicht hätten verhindert werden können, und der Nichtverfügbarkeit amtlicher Register oder Unterlagen. Die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei umgehend und unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Auswirkungen zu mindern. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, kann jede Partei das betroffene Mandat durch schriftliche Mitteilung beenden.

Öffentlichkeitsarbeit

Keine Partei wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei deren Namen oder Logo in der Öffentlichkeitsarbeit verwenden oder das Bestehen eines Mandats offenlegen.

Mitteilungen

Mitteilungen nach diesen Mandatsbedingungen müssen schriftlich erfolgen und können per E-Mail an die in der Mandatsvereinbarung angegebene Adresse oder, wenn sie an uns gerichtet sind, an {{emails.briefs}} übermittelt werden. Eine per E-Mail gesendete Mitteilung gilt zum Zeitpunkt der Übermittlung als zugegangen, wenn diese innerhalb der Geschäftszeiten in Hongkong erfolgt, andernfalls zu Beginn des nächsten Geschäftstags.

Allgemeines

19.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Mandatsbedingungen und die Mandatsvereinbarung bilden zusammen mit einer etwaigen zwischen uns bestehenden Geheimhaltungsvereinbarung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über ein Mandat und ersetzen alle früheren Gespräche, Vorschläge und Absprachen. Jede Partei erkennt an, dass sie sich auf keine Erklärung verlassen hat, die nicht darin enthalten ist; die Haftung für Betrug bleibt hiervon unberührt.

19.2 Änderungen. Eine Änderung ist nur wirksam, wenn sie von beiden Parteien schriftlich vereinbart wird. Wir können diese Mandatsbedingungen für künftige Mandate aktualisieren, indem wir eine neue Fassung auf unserer Website veröffentlichen; für ein Mandat gilt die Fassung, die bei Annahme der betreffenden Mandatsvereinbarung in Kraft ist.

19.3 Abtretung. Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten oder übertragen. Wir dürfen unsere Rechte oder Pflichten nach Mitteilung an Sie auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger abtreten oder übertragen.

19.4 Dritte. Unsere verbundenen Unternehmen und Partner sowie die in Ziffer 12.6 genannten Personen können die Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen durchsetzen, die zu ihren Gunsten wirken. Im Übrigen hat eine Person, die nicht Vertragspartei ist, nach der Contracts (Rights of Third Parties) Ordinance (Cap. 623) kein Recht, eine Bestimmung dieser Mandatsbedingungen durchzusetzen. Die Parteien können diese Mandatsbedingungen ohne Zustimmung Dritter ändern oder aufheben.

19.5 Salvatorische Klausel und Verzicht. Sollte eine Bestimmung für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden werden, ist sie im geringsten erforderlichen Umfang anzupassen, und die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam. Das Unterlassen oder die Verzögerung der Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.

19.6 Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Nichts in diesen Mandatsbedingungen begründet eine Personengesellschaft (Partnership), ein Joint Venture, ein Vertretungsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis.

Sprache

Diese Mandatsbedingungen sind in englischer Sprache verfasst. Wir können zur Erleichterung Übersetzungen bereitstellen. Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen dem englischen Text und einer Übersetzung hat der englische Text Vorrang.

Anwendbares Recht und Schiedsverfahren

21.1 Diese Mandatsbedingungen, jedes Mandat sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, unterliegen dem Recht der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China („Hongkong“) und sind nach diesem Recht auszulegen.

21.2 Alle Streitigkeiten, Kontroversen, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Mandatsbedingungen oder einem Mandat ergeben, einschließlich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung, Verletzung oder Beendigung, sowie alle Streitigkeiten über außervertragliche Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, werden einem vom Hong Kong International Arbitration Centre („HKIAC“) administrierten Schiedsverfahren nach den HKIAC Administered Arbitration Rules (Schiedsordnung für administrierte Schiedsverfahren) in der bei Einreichung des Schiedsantrags (Notice of Arbitration) geltenden Fassung unterworfen und durch dieses endgültig entschieden.

21.3 Auf diese Schiedsklausel ist das Recht von Hongkong anwendbar. Schiedsort ist Hongkong. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.

21.4 Vor Einleitung eines Schiedsverfahrens werden die Parteien mindestens 30 Tage lang nach Treu und Glauben versuchen, die Streitigkeit durch Gespräche zwischen leitenden Vertretern beizulegen. Dies hindert keine Partei daran, beim Eilschiedsrichter (Emergency Arbitrator) des HKIAC oder bei einem zuständigen Gericht dringende vorläufige Maßnahmen oder einstweilige Verfügungen (interim or injunctive relief) zu beantragen, und hindert uns nicht daran, unbezahlte Honorare vor einem zuständigen Gericht einzufordern.